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Rasterfahndung
Bernd Joschko (geb. Schmidt):
Das Urteil des Landgerichts ist in manchen Gesichtspunkten absichtlich falsch. Ich hatte dem Vorsitzenden Richter erzählt, daß ich mich um 4 hochrangige Rechtswissenschaftlicher bemüht habe, die mir ein Gutachten machen sollten, ob ich die Dienstgeheimnisse an den SPIEGEL verraten darf. Der Spiegel wollte diese Kosten übernehmen. Das durfte der Richter natürlich nicht wissen. Siehe Schreiben rechts.
Der Bundesdatenschützer Prof. Bull, der hessische Datenschützer Simitis, Prof. Grünewald lehnten ab, weil sie nicht dazu beitragen wollten, das ich diese Geheimnisse verrate. Gerne wollten sie aber während der Verhandlung ein Gutachten abgeben... Also, sie waren feige. Hatten Angst um ihre "Karriere" ...
Natürlich konnte ich mich nicht an einen Bundestagsabgeordneten wenden, denn der Kinofilm "Alles unter Kontrolle" wurde von der Hamburger Filmförderung finanziert (Steuergelder) und mußte bis zum Drehschluss geheim bleiben. Der Filmverlag der Autoren wollte den Film in den Kino vertreiben, denn der Volkszählungsboykott lief intensiv. Die Grünen hatten sich gerade erst gegründet und waren in den alternativen Zeitschriften wie der taz gut verankert. Die taz hatte zeitgleich wie der Spiegel eine dreiteilige Serie zum Überwachungsstaat von mir gebracht.
Der Filmverlag der Autoren zog den Film allerdings wieder zurück (er lief nur in einigen wenigen Kommunalen Kinos), weil Augstein als FDP Mann mit dem damaligen Innenminister Baum FDP persönlich sehr verbunden war. Baum war zu meiner Zeit Innenminister, also sozusagen der Chef des BKA's.
Meine Veröffentlichungen im SPIEGEL haben dazu beigetragen, daß die Überwachungtechnik nicht mehr so freizügig eingesetzt wurde. Den Überwachungsstaat wollte niemand. Daher war der SPIEGEL auch froh, das der BGH die Revision nicht annahm, denn dann wären entweder die Überwachungsmaßnahmen legalisiert worden, oder das BKA hätte ein kriminelles Image in der Welt gehabt.
Mir
war noch bekannt geworden, daß das BKA alle Funkbilder, die von
den Fotoreporter der freien Presse über dpa verschickt wurden, vom
BKA abgefangen wurden und von Fachleuten mit Mustererkennungstechnik nach
Terroristen abgesucht wurden. Also, das Presserecht war verletzt - auch
die taz Fotoreporter arbeiteten so jahrelang für das BKA ohne es
zu wissen und zu wollen. Diese Nachricht wurde nie verbreitet, das war
auch dem SPIEGEL zuviel Grundrechtsverletzung. Stattdessen mußte
ich Dr. Sternsberg erklären, in welchen Räumen diese Geräte
stehen würden, damit dann Prof. Bull "zufällig" diese
Räume im BKA sich zeigen lassen wollte. Prof. Bull war entsetzt und
bat um diese Informationen, doch die Geräte waren entfernt. Ich hatte
sie per Zufall entdeckt, da meine damalige Freundin als Jurastudentin
dort 6 Wochen Semesterarbeit verbrachte und ich mir alles erklären
ließ.
Also mein Rechtsverständnis war erschüttert. Doch der Hauptauslöser war die Demo in Wiesbaden wo 220.000 Unterschriften zum Volksbegehren überreicht wurden, doch der Wahlleiter sagte "Nein". So rief der Frankfurter Magistratsdirektor Schubert als Leitfigur gegen die Startbahn West zu einem "Sonntagsspaziergang" zum Flughafen auf - so wie jetzt die Chinesen in facebook auch zu einem "Spaziergang" eingeladen haben und das ZDF darüber sehr wohlwollend berichtete. Damals (15. Nov. 1981) sind allerdings 10.000 diesem Aufruf gefolgt und es brach Chaos vor dem Flughafen aus. Der Grenzschutz setze Hubschrauber ein .. usw.. Das ZDF berichtete - für mich - so heftig unwahrhaftig, das ich von diesem Erlebnis einen "Schock" bekam und aus dem BKA sofort ausgestiegen bin. Ich mußte sogar mein Weihnachtsgeld zurückzahlen, weil ich nicht länger warten wollte. Gleichzeitig traf ich diese Filmleute und erklärte mich bereit, zusammen mit dem SPIEGEL über den technischen Stand der Entwicklung zum Überwachungsstaat zu berichten.
Auch die Auslands-Presse brachte Interviews.
Magistratsdirektor Schubart bekam beim OLG Frankfurt wg Landfriedensbruch 18 Monate Haft und verlor so seine Pension. Allerdings ging er bis zum BGH und der reduzierte seine Verurteilung dann auf 10 Monate, sodaß er wenigsten seine Pension behielt. So ging damals die Staatsmacht mit "Andersdenkenden" um - China läßt grüßen...
